Stand: 24.01.2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2. ca4b GmbH liefert im Rahmen geschlossener Verträge mit dem Kunden unterschiedliche Zugänge zu Softwarelösungen. Alle von der ca4b GmbH zum Verkauf angebotene Produkte, einschließlich Sonderlösungen, insbesondere Softwareentwicklung die als maßgeschneiderte Lösung bestellt wurden, werden unabhängig des Installationsortes sowie der technischen Funktionsweise ausschließlich als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt. Alle Lieferungen, Leistungen und Bereitstellungen dieser SaaS Produkte erfolgend ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.3. Wenn im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verarbeitet werden müssen, dann gelten neben diesen Geschäftsbedingungen die Bedingungen der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung (https://www.ca4b.de/avv) .

1.4. Ein Änderungsrecht dieser Geschäftsbedingung nach Interessenabwägung, soweit nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt werden, wird vorbehalten. ca4b GmbH wird die Änderung schriftlich ankündigen. Erfolgt innerhalb der durch ca4b GmbH gesetzten, angemessener Frist kein Widerspruch gilt die Änderungen als genehmigt. Im Falle einer Änderung wird dem Vertragsnehmer ein Kündigungsrecht ohne Einhaltung der Kündigungsfristen zum Wirksamwerden der Änderung eingeräumt. Insofern die Geschäftsbedingungen ausschließlich zu Gunsten des Vertragsnehmers geändert werden, wird kein abweichendes Kündigungsrecht gewährt.

2. Leistungen

2.1. Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen und findet Anwendung für die Dauer des geschlossenen Vertrags.

2.2. ca4b wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um eine hohe Verfügbarkeit der SaaS Produkte bereitzustellen. Davon ausgenommen sind Zeiten in denen Server und Infrastrukturen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen außerhalb des Einflussbereiches von ca4b liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).

2.3. Zur Einhaltung von Sicherheit, Stabilität und Aufrechterhaltung der Integrität und Interoperabilität der Dienste und der Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben, insbesondere auch des Datenschutzes, wird ca4b regelmäßige Wartungsarbeiten durchführen. Unter Berücksichtigung der Anliegen des Vertragsnehmers und Abwägung der Notwendigkeiten kann ca4b die Leistungserbringungen und damit die Nutzung der Software kurzfristig, vorrübergehend einstellen. ca4b wird sich bemühen diese Arbeiten zu nutzungsarmen Zeiten durchführen

2.4. Zur Einhaltung von 2.2 und 2.3 ist ca4b berechtigt Dritte heranzuziehen.

2.5. Änderungen an Art und Umfang der zur Verfügung gestellten Leistungen

2.5.1. ca4b behält sich für die dauerhaft bereitgestellten SaaS Produkte, über die Anpassungen zur Aufrechterhaltung, an den technischen Fortschritt und zur Sicherheit hinaus, vor Änderungen vorzunehmen. ca4b stellt Informationen über Änderungen sowie geplanter Änderungen zu jedem Zeitpunkt zur Verfügung. Sollten dem Vertragsnehmer die Leistungen durch diese Änderungen absehbar teilweise oder ganz nicht zur Verfügung stehen, wird dieser im Vorwege schriftlich informiert.

2.5.2. Beeinträchtigen etwaige in 2.4.1 den Vertragsnehmer zum Nachteil wird ein 30-tägiges Kündigungsrecht eingeräumt

2.6. ca4b kann durch 2.3 und 2.4 Änderungen an den Leistungen vornehmen und ist dadurch berechtigt nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB die Preise anzupassen.

2.6.1. Die Preisanpassung ist auf den Umfang der Leistungsänderungen begrenzt.

2.6.2. Die Preisanpassung kann zugunsten beider Parteien erfolgen

2.6.3. Sowohl bei der Preissteigerung als auch bei der Preissenkung ist zu berücksichtigen, ob die Preisänderung durch gesunkene/gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann. 

2.6.4. § 315 BGB bleibt unberührt

2.6.5. ca4b wird die Preisänderung innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Wirksamkeitsdatum in Textform mitteilen. Im Falle einer Änderung wird dem Vertragsnehmer ein Kündigungsrecht ohne Einhaltung der Kündigungsfristen zum Wirksamwerden der Änderung eingeräumt. Insofern die Änderung ausschließlich zu Gunsten des Vertragsnehmers ausfallen wird kein abweichendes Kündigungsrecht gewährt

3. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt, Lizenzen

3.1. Über den Zeitraum des Vertragsschlusses gewährt ca4b ein ausschließliches Nutzungsrecht über die enthaltenen Leistungen. Dadurch ausgeschlossen ist: Dritten ein Nutzungsrecht einzuräumen, die Veräußerung der Leistung an Dritte oder die Verbreitung von Software und Zugängen zu anderen Zwecken als des Vertrages.

3.2. Ausgenommen von 3.1 sind OpenSource- Produkte, Lizenzen oder Tools die ggf. genutzt werden und 3.1 widersprechen. In dem Fall findet die Lizenzbestimmung der jeweiligen Komponente Anwendung.

3.3. Für zusätzlich zur Verfügung gestellte Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Animationen, Software-Tools, Skripte oder sonstige Applikationen, gelten die Bedingungen aus 3.1. Nach Beendigung des Vertrages sind diese, soweit technisch möglich und zumutbar, zu löschen.

3.4. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung ist ca4b berechtigt die entsprechende Leistung sperren bis korrigierende Maßnahmen, nachweislich, umgesetzt worden. Anfallende Dienstleistungen können separat in Rechnung gestellt werden.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

4.1. Bestellte SaaS-Produkte (telefonisch, schriftlich oder via Website) entsprechen einem Antrag zum Vertragsschluss. ca4b ist berechtigt diesen Antrag innerhalb von 30 Tagen anzunehmen. Nach Ziffer 1.2 entsteht dadurch ein Vertrag zu den Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen.

4.2. Der Vertrag kommt mit dem Empfang der Vertragsbestätigung, spätestens aber mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

4.3. Die in der Bestellung genannten monatlichen Kosten sind, soweit § 4.2 erfüllt ist, nach § 5 zu vergüten.

4.4. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Nutzungsunabhängige Entgelte werden monatlich im Voraus fällig, nutzungsabhängige Entgelte erst mit Rechnungstellung.

5.2. Der Kunde kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn die Zahlung nicht binnen zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang getätigt wurde. Maßgeblich ist, dass der geforderte Betrag innerhalb der Frist bei ca4b auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingegangen ist.

5.3. Im Verzugsfall hält ca4b sich vor den gesetzlichen Verzugszins geltend zu machen und Mahnungen mit einer angemessenen Mahngebühr in Rechnung zu stellen.

5.4. Bis zur Leistung der fälligen Vergütung durch den Kunden ist ca4b im Rahmen der Billigkeit berechtigt Leistungserbringung nach § 2 einzuschränken oder einzustellen.

6. Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde ist verpflichtet alle geforderten, notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Änderungen sind unverzüglich mit zu teilen.

6.2. Der Kunde verpflichtet sich gelieferte Initialpasswörter für Zugänge jeglicher Art unverzüglich zu ändern. Der Kunde versichert einen angemessenen Umgang mit Passwörtern hinsichtlich Komplexität, Speicherung und Geheimhaltung.

6.3. Der Kunde ist verpflichtet die zur Verfügung gestellten System in einem Fair-Use Prinzip zu betrieben. Die Systeme dürfen nicht zweckentfremdend oder für rechtlich nicht zulässige Zwecke verwendet werden.
Darunter fällt insbesondere aber nicht ausschließlich

· Die Verbreitung von Inhalten der Kategorien: Extremismus, Gewalt, Terrorismus, Pornographie, Diskriminierung oder Jugendgefährdung

· Die Verbreitung von Schadsoftware, Viren oder sonstige technische Erzeugnisse mit dem Zweck anderen zu Schaden

· Die Verbreitung von Werbung ohne Zustimmung des Empfängers (Spam)

· Die Verbreitung von verleumderischen oder ungesetzlichen Inhalten oder anderen Inhalten die in einer Weise Marken-, Urheberrechte-, oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum verletzten

· Die Nutzung von Mail Funktionen für Spam oder Phishing E-Mails

6.4. Der Kunde ist verpflichtet Daten selber durch geeignete Mittel zu sichern. ca4b erstellt, sofern nicht anders vereinbart, keine Datensicherungen

6.5 Der Kunde ist verpflichtet die zur Verfügung gestellten Zugänge nur über aktuelle und geschützte Geräte (Betriebssysteme, Patches, Anti-Virus Lösungen) zu nutzen. Die ca4b GmbH haftet weder gegenüber dem Kunden noch Dritten für entstanden Schäden durch Schadsoftware.

6.6. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (siehe § 1.3 ) wird durch den Kunden geschlossen, insofern in seinem Auftrag an die ca4b personenbezogene Daten verarbeitet werden.

7. Gerichtsstand

7.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist der Geschäftssitz von ca4b. Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

8. Haftungsausschluss und Schadensersatz

ca4b GmbH schließt hiermit jegliche Haftung- gleich aus welchem Rausgrund – aus, auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Ausgenommen hiervon sind Schadenersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung der Gesundheit, des Köpers oder des Lebens. Die ca4b GmbH haften darüber hinaus für Schäden nur, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig worden sind.

9. Schlussbestimmung

9.1. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Form.

9.2. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner werden sich in diesem Falle um eine Ersatzregelung bemühen, die Sinn und Zweck der ungültigen Regelung möglichst nah kommt.